Das Aufstiegsversprechen durch Bildung erneuern
Grüne Bildungspolitik ist der Kern unseres gesellschaftlichen Aufstiegsversprechens: Bildungserfolg und Teilhabe dürfen keine Frage des Geldbeutels, der Postleitzahl oder der Herkunft der Eltern sein. Wir Grüne haben in den vergangenen Jahren bereits zentrale Weichen
gestellt, um dieses Versprechen einzulösen. Die größte Bildungsreform seit 1983 trägt unsere Handschrift und bringt mehr Fachkräfte an Schulen mit besonderen Bedarfen, zusätzliche Sprachförderung für gerechtere Startchancen sowie neue Kooperationsmöglichkeiten in der Schullandschaft, von der besonders ländliche und strukturschwache Regionen profitieren.
Als Lehrer erlebe ich dennoch jeden Tag im Klassenzimmer, dass es noch viele Hürden gibt, die wir abbauen müssen, um unser Ziel zu erreichen: ob flächendeckend bezahlbare und verlässliche frühkindliche Bildung in hoher Qualität für alle Kinder, die erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs an Grundschulen oder die Stärkung unserer Gemeinschaftsschulen – unser Land steht vor den größten bildungspolitischen Herausforderungen seit Jahrzehnten.
Dafür will ich mich im Landtag besonders stark machen:
Um alle Kinder vor ihrem Schulstart fördern zu können, will ich mich dafür einsetzen, dass wir im ersten Schritt ein verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kita-Jahr für alle Kinder einführen. Zudem müssen wir schnell die Kita-Finanzierung aus Landesmitteln verbessern, um starke Beitragserhöhungen wie zuletzt in Karlsruhe abzufedern und sozial gestaffelte Gebühren zu ermöglichen. Perspektivisch werden wir die Kitas für alle Kinder in Baden-Württemberg gebührenfrei zu machen, ohne dabei Qualität und Verlässlichkeit von Bildung und Betreuung zu beeinträchtigen. Wir werden multi-professionelle Teams stärken, mehr Fachkräfte für Sprachbildung, Sozialarbeit und Inklusion in die Kitas bringen und für einen besseren Betreuungsschlüssel sorgen.
Spätestens seit der Corona-Pandemie erlebe ich als Lehrer jeden Tag: Unsere Kinder und Jugendlichen durchleben eine Krise der mentalen Gesundheit. Ich will, dass wie Themen rund um die mentale Gesundheit zu einem festen Bestandteil unserer Gesundheitsstrategie machen. Mit mehr Schulpsycholog*innen, dem Ausbau von Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche, der Stärkung psychosozialer Beratung und einer gemeindepsychiatrisch organisierten Not- und Krisenversorgung wollen wir das Thema entschieden anpacken.
In der Grundschule wird die Basis für den weiteren Bildungsweg aller Kinder gelegt wird. Deshalb werden wir die Arbeit der Grundschullehrkräfte endlich aufwerten und bezahlen ihnen künftig dasselbe Gehalt wie Lehrkräften an weiterführenden Schulen (A13).
Die Sommerferienlücke für befristet beschäftigte Lehrkräfte haben wir bereits geschlossen. Das ist ein
konkreter Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Dafür habe ich mich über viele Jahre stark gemacht. Im nächsten Schritt will ich mich dafür einsetzen, dass wir auch Lehramtsanwärter*innen, deren Vorbereitungsdienst zum Ende des Schuljahres abgeschlossen ist, über die Sommerferien weiterbezahlen.
In Karlsruhe sind mittlerweile insgesamt 22 Schulen in herausfordernden sozialen Lagen im Startchancen-Programm und werden mit zusätzlichen Investitionen gestärkt. Gute Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Deshalb wollen wir, dass Kinder an Startchancen-Schulen, wo viele aus benachteiligten Familien unterrichtet werden, ein ausgewogenes, kostenfreies Mittagessen erhalten.
Das Handwerk ist die Stütze unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft in Baden-Württemberg. Um das Handwerk weiter zu stärken, werden wir die Meisterprämie erhöhen, damit die Meisterausbildung kostenlos wird und handwerkliche Ausbildungswege an Attraktivität gewinnen. Wir verlängern die Meistergründungsprämie, um die Übernahme von Betrieben zu erleichtern.
Chancen für Integration schaffen
Wenn wir Grüne über Migration und Integration sprechen, dann tun wir das ohne Schaum vor dem Mund, mit Achtung vor der Menschenwürde, aber nie blind für die vielfältigen Herausforderungen, die Zuwanderung mit sich bringt. Meine Haltung ist von der tiefen Überzeugung geprägt, dass Zuwanderung Chancen bringt und Probleme wie Frauen*-, Demokratie- und Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus, patriarchale Denk- und Gewaltstrukturen sich nicht abschieben, sondern nur gesamtgesellschaftlich bekämpfen lassen. Auch mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen auf unserem Arbeitsmarkt ist gute Integration einer der wichtigsten Schlüssel für den Erhalt unseres erfolgreichen Wirtschaftsstandortes.
Baden-Württemberg war und ist Vorreiter in Deutschland: bei der Einrichtung eines landesweiten Integrationsmanagements, beim Aufbau von Partizipationsstrukturen für Menschen mit Migrationsgeschichte sowie bei Antirassismusarbeit und Diskriminierungsschutz. Als grüner Kommunalpolitiker erlebe ich aber auch jeden Tag, dass Integration hauptsächlich vor Ort in unseren Städten und Gemeinden passiert. Daher müssen wir unsere Kommunen noch intensiver bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen, die Ausländerbehörden vor Ort besser ausstatten, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und so den aufenthaltsrechtlichen Spurwechsel für gut integrierte Geflüchtete beschleunigen.
Queere Rechte und Sichtbarkeit stärken
Seit unserer Gründung stehen wir Grüne felsenfest an der Seite der queeren Community. Der gemeinsame Kampf für ihre Rechte und die Akzeptanz in unserer Gesellschaft ist genauso Teil unserer grünen DNA wie der Umwelt- und Klimaschutz. Dieses Selbstverständnis zeigt sich nirgends so deutlich, wie durch unsere Politik für Baden-Württemberg. Dennoch erleben wir auch bei uns aktuell einen dramatischen Anstieg von Anfeindungen und Gewalt gegenüber der LSBTTIQ*-Community. Diese kommt vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum. Daher setze ich mich seit vielen Jahren für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Die nächste Landesregierung muss dazu dringend eine Initiative starten.
Dem Hass müssen wir zudem mit aller Härte unseres Rechtsstaats sowie mit einer weiteren Stärkung queersensibler Bildungs- und Beratungsangebote im Land begegnen. In der Ausbildung von Lehrkräften wollen wir künftig mehr Bewusstsein für die Lebensrealitäten queerer Schülerinnen schaffen. In diesem Zusammenhang wollen wir Kompetenzen im diskriminierungsfreien Umgang mit den Belangen queerer Kinder und Jugendlicher in Unterrichtspraxis und Schulleben stärken. Gemeinsam mit Bildungsträgern aus der Community wollen wir verstärkt zu einer Schulkultur beitragen, in der sich queere Schüler*innen sicher und akzeptiert fühlen.
Klarer Kurs in bewegten Zeiten – Dafür stehen wir:
- Wir halten Kurs beim Klima, intensivieren den Schutz vor Hitze und Extremwetter und schützen unsere Natur.
- Wir stärken die Wertschöpfung in Baden-Württemberg, um Arbeitsplätze zu sichern und Abhängigkeiten zu verringern.
- Wir schaffen Chancengerechtigkeit durch gute Bildung.
- Wir schützen unsere Demokratie durch klare Kante gegen Extremismus, Hass und Hetze.
- Wir machen Wohnen wieder bezahlbar – für alle.
